Der neue Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) hielt am 24. November 2020 bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates ein Plädoyer für den „mündigen Bürger, der eigene Anliegen an die Politik formuliert“ und für Politik, die einen „intensiven Dialog“ mit der Bevölkerung pflegt.
Unser Kollege, der in Wien-Essling wohnende Zoologe Dr. Helmut Sattmann, Abteilungsdirektor des Naturhistorischen Museum Wien a. D., folgt diesem Prinzip seit längerem und aus eigenem Antrieb.
In Sorge um die zukünftige Wiener Umweltpolitik hat er wenige Wochen vor der Gemeinderatswahl einen Brief verfasst – an Bürgermeister Michael Ludwig und an SPÖ-Klubobmann Josef Taucher. Inhalt: Gedanken um die Natur, um das Grün und um die Lobau, die sich wohl schon sehr viele Bürger gemacht haben – vor allem im 22. Bezirk.
Einer raschen, aber kurzen Antwort folgend, verfasste er ein neuerliches Schreiben, diesmal an Andrea Paukovits von der Geschäftsgruppe Umwelt und an Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky.
Hier also der exemplarische Fall eines mündigen Bürgers, der den Dialog mit der Politik zu führen versucht:
MITTWOCH, 11. NOVEMBER 2020
Betreff: Umweltschutz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ludwig, sehr geehrter Herr Klubchef Taucher!
Von den Koalitionsverhandlungen mit den NEOS vermelden die Medien spannende Themenbereiche bzw. Verhandlungskapitel wie „Stadt der Arbeit“, „Leistbare Stadt“, „Lebenswerte Klimamusterstadt“, „Stadt des Wissens“, „Sozialer Zusammenhalt“, „Respektvolles Miteinander“, „Transparente Stadt“, „Smart City“, die alle eine positive Stimmung und Hoffnung auf Fortschritt vermitteln.
Was ich allerdings in den Programmen der Parteien vermisse, ist der Umwelt- und Naturschutz.
Dazu gehört nicht nur die Bewahrung von wertvollen Grünräumen und der Schutz der Biodiversität, sondern auch die Schaffung von neuen geschützten Grünräumen.
Vom Wienerwald Nordost beispielsweise wird seit vielen Jahren nur geredet, während die massive Bodenversiegelung im gesamten Wiener Stadtgebiet sehr entschlossen vorangetrieben wird.
Im Zuge der Klimadebatte werden besprühte Zonen geplant, Hochhäuser mit vertikaler Bepflanzung als Klimalösung propagiert und die Pflanzung von ein paar Dutzend Bäumen in einzelnen Straßen gefeiert, während andernorts hunderte von Bäumen Neubauten zu Opfer fallen.
Gerade der Klimaschutz läuft in Gefahr, dem Umweltschutz zuwider zu laufen und damit langfristig sein eigentliches Ziel zu konterkarieren.
Wien ist auch vom Blickpunkt der geografischen Vielfalt und der Biodiversität ein ganz besonderer Ort, vom Wienerwald bis zu den Donau-Auen, den es abzusichern gilt!
Bitte schenken Sie diesem Aspekt bei den Koalitionsverhandlungen mehr Aufmerksamkeit.
Dr. Helmut Sattmann
MITTWOCH, 18. NOVEMBER 2020
Betreff: GGU 728881/20, Umweltschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Sattmann!
Ich sende Ihnen im Anhang das Koalitionsübereinkommen. Sie können sich selbst überzeugen, dass Umwelt- und Klimaschutz eine bedeutende Rolle spielen.
Danke für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Paukovits
Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke
Web: wien.gv.at | umweltmusterstadt.wien.gv.at
FREITAG, 15. JÄNNER 2021
Betreff: AW: GGU 728881/20, Umweltschutz
Sehr geehrte Frau Paukovits, sehr geehrter Herr Stadtrat Czernohorszky,
ich darf mich herzlich für Ihr Schreiben bedanken. Im Regierungsübereinkommen finde ich ambitionierte Zugänge und nehme zu einigen davon hier Stellung:
Im Kapitel Klimamusterstadt (S.8) steht zu lesen:
„Der Verkehr ist eine zentrale Herausforderung für das Klima. Daher werden die CO₂-Emissionen des Verkehrssektors pro Kopf bis 2030 um 50 % reduziert sowie der Anteil der Pkw-Pendler_innen, die nach Wien kommen, ebenfalls bis 2030 halbiert. Wirtschaftsverkehre innerhalb des Stadtgebietes sind 2030 weitgehend CO₂-frei. Damit schaffen wir eine echte Verkehrswende.“
Ein Akt im Sinne einer Verkehrswende wäre aus meiner Sicht auch, die Untertunnelung der Lobau und den Ausbau der S1 Stadtautobahn zu stoppen. Die Realisierung dieses Projektes würde die CO₂-Emissionen eindeutig erhöhen. Derartige Projekte sind auch nach Expertenmeinung ein Anachronismus.
Auf Seite 10 sind die Grünraumpläne der Stadtregierung thematisiert:
- 25 000 neue Bäume im Straßenraum, davon bis zu 3 000 an neuen Standorten zu pflanzen.
- Ausbau der Aktion „Wald der jungen Wiener_innen“.
- Im Rahmen des Programms „Raus aus dem Asphalt“ werden Asphaltflächen aufgebrochen und mit Sträuchern sowie Blumen bepflanzt.
Diese Vorhaben finde ich sehr begrüßenswert. Allerdings möchte ich folgende Fragen dazu stellen:
Wie viele Bäume fallen den Bauvorhaben zum Opfer und wie groß ist die Fläche, die in den nächsten Jahren zubetoniert wird?
Wie ist die Relation der „grünen“ Vorhaben zur geplanten Versiegelung?
Wenn ich mich beispielsweise im 22. Bezirk umsehe, finde ich zahlreich riesige Baustellen, aber kaum Begrünungen oder Asphaltentfernungen. Die „Wald der Wiener_innen“- Aktionen sind bislang halbherzig und nicht viel mehr als Windschutzstreifen. Ich hoffe, dass die Vorhaben der Stadtregierung hier bald ambitionierter und deutlicher sichtbar werden.
Weiters planen Sie
„ … die Schaffung großer, zusammenhängender Naherholungsgebiete vor allem in bevölkerungsstarken Bezirken (Norbert-Scheed-Wald, Rendezvousberg, Neue Lobau zwischen Aspern und dem Nationalpark Donauauen, Goldberg, Bisamberg-Vorland etc“
Diese Vorhaben sind längst überfällig. Die Schließung des Grüngürtels ist seit vielen Jahrzehnten Gespräch und auch Gemeinderatsbeschluss.
Wenn man diese Aktion so schleppend betreibt wie bisher, wird es wohl 100 Jahre dauern, bis das Projekt verwirklicht ist. Allerdings werden die Flächen dann längst zubetoniert sein.
Auch hier stellt sich die Frage der Relation zwischen Begrünung und Versiegelung und vor allem der eklatant unterschiedlichen Geschwindigkeiten von Beton und Grün.
Ich hoffe sehr, dass Sie diese Verhältnisse zugunsten der Umwelt und der Lebensqualität ändern und die diesbezüglichen Ziele der Stadtregierung auch zügig verwirklicht werden.
Im Kapitel Landwirtschaft (S. 21) steht unter anderem
„Die Wiener Garten-, Acker- und Weinbaubetriebe sind die tragenden Säulen einer einzigartigen Stadtlandwirtschaft. Sie liefern regionale und vermehrt auch biologische Produkte zur Versorgung der Wienerinnen und Wiener. Diese gilt es bestmöglich im Rahmen der übergeordneten rechtlichen Rahmenbedingungen zu fördern.“
Das ist ein sehr erfreulicher Ansatz.
Wenn ich allerdings den Medien entnehme, dass die Stadt Wien in großem Maßstab landwirtschaftliche Flächen aufkauft, um sie in Bauland umzuwandeln, frage ich mich (und Sie), worin die Förderung dieser „einzigartigen Stadtlandschaft“ besteht bzw. was von ihr letztlich übrigbleibt.
(Es ist anzunehmen, dass die Umwidmungen für die Stadtfinanzen nicht unbeträchtliche Bedeutung haben.)
Im Interesse der Bewohnerinnen dieser Stadt sollten möglichst viele landwirtschaftliche Flächen erhalten bleiben und den Betrieben ein Anreiz zur biologischen Produktion geboten werden.
Auf Seite 27 ist zu lesen
„Zur nachhaltigen Dotation der Oberen Lobau und zur Sicherung des Au-Charakters wird eine Dotationsleitung über die Panozzalacke errichtet.“
Dieses Vorhaben ist sehr zu begrüßen.
Bedenklich erscheint mir, dass verschiede Konzepte und Pläne zur Wasserversorgung schon seit zwei Jahrzehnten von der Stadtregierung verbalisiert und – wenn überhaupt – nur in sehr unzureichendem Ausmaß realisiert wurden.
Aufgrund dessen sind viele der ehemaligen (zeitweilig) durchströmten Bereiche verschilft und verlandet, sodass weitergehende Maßnahmen als die Dotation vonnöten sind. Vor allem müsste dies rasch geschehen, um den Wert der Lobau als (klimaschützende) Aulandschaft und als Hotspot der Biodiversität zu erhalten.
Dass die Lobau in Zeiten der Pandemie-Beschränkungen eklatant an Bedeutung für die Wiener Bevölkerung gewonnen hat, ist ein zusätzliches Argument für ihren Schutz, sowie – zur Entlastung des Naturschutzgebietes – für die großzügige Erweiterung der umliegenden Grünräume.
Ich hoffe, dass die erklärten Vorhaben der Stadtregierung zur Wasserversorgung der Lobau und zur Erweiterung des Grüngürtels nicht erneut bloß Lippenbekenntnisse sind und konsequent durchgeführt werden.
Insgesamt würde ich mir wünschen, dass Wien bezüglich der Rücksichtnahme auf eine gesunde und intakte Natur unter den Europäischen Städten eine Vorreiterrolle übernähme und dass die Ökologisierung die Bodenversiegelung überholt.
Umwelt- und Biodiversitätsschutz sind ganz bedeutende Faktoren eines nachhaltigen Klimaschutzes, einer lebenswerten Umwelt und eines guten Zusammenlebens der Menschen in dieser Stadt. Bitte schenken Sie diesen Aspekten ihre ganze Aufmerksamkeit!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Helmut Sattmann
(Eine Anwort auf dieses Schreiben steht noch aus.)