Vor einigen Wochen hat Peter Hanke, Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, grünes Licht für den Bau der S1 und damit der Untertunnelung des Nationalparks Donau-Auen gegeben.
Wie erinnern uns – das Projekt war unter der vergangenen Regierungskoalition von ÖVP und Grünen durch Ministerin Leonore Gewessler gestoppt worden, was wilde Proteste der Wiener SPÖ und der Niederösterreichischen ÖVP zur Folge hatte. Zu Unrecht, würden österreichische Politiker ihre Aussagen zum Klimaschutz wirklich ernst meinen.
Dazu ein paar Zahlen:
- Seit 1990 ist im Verkehrssektor eine Zunahme der Treibhausgas-Emissionen um rund 42 % zu verzeichnen. Wegen der Corona-Pandemie kam es dann von 2019 auf 2020 zu einer Abnahme um 14 %.
- Von 2020 auf 2021 sind beim Verkehr die Emissionen wieder um rund 4 % angestiegen.
- Seitdem sind sie jährlich gesunken: Von 2022 auf 2023 betrug die Abnahme laut Umweltbundesamt rund 4 %.
Der Verkehr ist mit 28 % – nach der Industrie mit 34 % – der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen.
Eine Analyse des auf Mobilität und Transport spezialisierten Vereins VCÖ von November 2024 zeigt auf Basis von Daten der Europäischen Umweltagentur, dass der Kfz-Verkehr in Österreich im EU-Vergleich und im Verhältnis zur Bevölkerungszahl den dritthöchsten (!) Treibhausgas-Ausstoß verursacht.
Die Bundesregierung hat sich im Regierungsübereinkommen für die Jahre 2025 bis 2029 darauf festgelegt, die “Klimaneutralität” im Jahr 2040 zu erreichen. Das bedeutet, dass die österreichweiten Emissionen von Treibhausgasen und deren Abbau durch Kohlenstoffsenken (Wälder, Moore …) spätestens bis zum Jahr 2040 ausgeglichen sind.
Dafür müssen weitreichende Maßnahmen gesetzt werden, welche die Treibhausgas-Emissionen auf null oder quasi null reduzieren.
Jeder der sich ein wenig mit der Materie befasst, weiß, dass es einiger disruptiver Maßnahmen bedürfte, um auch nur in die Nähe dieses Ziels zu kommen:
Ohne eine massive Einschränkung des Individualverkehrs wird es nicht funktionieren. Und eine Eindämmung des Individualverkehrs wird nicht durch den Bau neuer Straßen gelingen.
Doch genau das ist der Plan von Minister Hanke: Bau der S1 mit Lobautunnel, Bau der A5 (Weinviertelautobahn), Wiederaufnahme der Planung für einen Ausbau der A9 südlich von Graz und so fort.
Was treibt den Mann, entgegen jeder Vernunft so zu handeln?
Die Antwort ist einfach: Peter Hanke ist als ehemaliger Wiener Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft und Stadtwerke ein treuer Soldat der SPÖ und Diener seines vormaligen Herrn, Bürgermeister Michael Ludwig, seines Zeichens Chef der Wiener SPÖ.
Und was qualifiziert Hanke eigentlich zum als Bundesminister für Mobilität und Infrastruktur?
Meine diesbezügliche Recherche hat nicht viel ergeben: ein nicht abgeschlossenes Wirtschaftsstudium in Wien, danach nur Positionen in Unternehmen der Stadt Wien, als Höhepunkt einer von zwei Geschäftsführern der Wien Holding.
Hanke hat sich nie in der freien Wirtschaftswelt beweisen müssen, aber welcher Politiker kann so etwas schon vorweisen.
Es reicht ja, brav im Parteichor zu singen und wenn man etwas lauter singt, wirkt sich das positiv auf die Karriere aus. Im Mai 2018 wurde Hanke Finanzstadtrat von Wien.
Kein leichter Job als Nachfolger von Renate Brauner, in deren Amtszeit die Schulden der Stadt von 1,4 Milliarden € (2007) auf 7,3 Milliarden € (2017) angestiegen sind – ein Plus von 521 % in zehn Jahren.
Peter Hankes Leistung war auch nicht schlecht. Von 7,3 Milliarden € (2018) auf 12,7 Milliarden € (2024) – ein Plus von 174 % in sechs Jahren.
Solche Schuldenorgien legitimieren in Österreich offenbar zu höheren Weihen, seit 3. März 2025 ist Hanke Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur in der Regierungskoalition ÖVP-SPÖ-NEOS.
Viel Innovation ist mir in seiner Amtsführung bis jetzt nicht aufgefallen, eher ein Rückfall in die Steinzeit der Verkehrspolitik, was in der Reaktivierung von Uraltprojekten wie dem Lobautunnel gipfelt.
Den Vogel hat Hanke aber am 22. Oktober im Parlament abgeschossen:
Unter dem Titel “Milliarden für die Zukunft statt für die Zerstörung der Natur” richteten die Grünen in einer Sondersitzung des Nationalrats eine dringliche Anfrage an den Verkehrsminister.
Bei der Beantwortung betonte Hanke, er orientiere sich an “Fakten statt an Ideologie”. Das ist der Witz des Jahres; Parteisoldat Hanke, dem die rote Ideologie jahrzehntelang eingebläut wurde, orientiert sich an Fakten – selten so gelacht.
Würde er das wirklich machen, müsste er das Projekt Lobautunnel sofort wieder absagen. Wahrscheinlich meinte Hanke „alternative Fakten“ wie sie anno 2017 von US-Präsident Donald Trumps Beraterin Kellyanne Conway in die politische Debatte eingeführt wurden.
Im Interesse der Natur und einer zukunftsorientierten, wirklich faktenbasierten Verkehrspolitik kann man nur hoffen, dass die wackelige Regierungskoalition bricht und Hankes Tage als Verkehrsminister bald gezählt sind.