{"id":8257,"date":"2026-06-15T20:55:56","date_gmt":"2026-06-15T18:55:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lobaumuseum.wien\/cms\/?p=8257"},"modified":"2026-06-15T21:00:17","modified_gmt":"2026-06-15T19:00:17","slug":"austrocknung-verlandung-fischsterben-wer-ist-rechtlich-verantwortlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lobaumuseum.wien\/cms\/austrocknung-verlandung-fischsterben-wer-ist-rechtlich-verantwortlich\/","title":{"rendered":"Austrocknung, Verlandung, Fischsterben: Wer ist rechtlich daf\u00fcr verantwortlich?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Jurist und Vorsitzende des Nationalparkbeirates Orth an der Donau, Dr. Walter Neumayer, hat sich die Frage gestellt, wer eigentlich de jure f\u00fcr die angespannte Lage verantwortlich ist, mit welcher der Nationalpark seit langem zu k\u00e4mpfen hat.<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Neumayer:<br \/>\n<em>\u201eSeit Jahrzehnten weisen Wissenschaftler, NGOs und Beir\u00e4te darauf hin, dass die Au auszutrocknen droht, der Grundwasserspiegel weiter absinken wird und die Gefahr des Fischsterbens sich erh\u00f6ht, wenn nicht die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Dotation der Gew\u00e4sser und zur Anhebung der Donausohle ergriffen werden.\u201c<\/em><\/p>\n<p><strong>Die erforderlichen Entscheidungen zur nachhaltigen Behebung dieser Probleme wurden bis heute nicht getroffen.<br \/>\nNur, wer h\u00e4tte in der Realit\u00e4t diese Entscheidungen treffen m\u00fcssen?<\/strong><\/p>\n<p>Dass der Wasserhaushalt, das Grundwasser, das \u00d6kosystem, die Tier- und Pflanzenwelt durch aktive Ma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, wurde \u2013 so Neumayer &#8211; in zahlreichen Rechtsvorschriften unmissverst\u00e4ndlich festgehalten:<\/p>\n<ul>\n<li>In der Vereinbarung zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Donau-Auen<\/li>\n<li>im Wiener Nationalparkgesetz \/ Wiener Nationalparkverordnung<\/li>\n<li>in der Wiener Europaschutzgebietsverordnung<\/li>\n<li>im N\u00d6 Nationalparkgesetz \/ N\u00d6 Nationalparkverordnung<\/li>\n<li>im Managementplan f\u00fcr den Nationalpark Donau-Auen<\/li>\n<li>in der Fauna-Flora-Habitat Richtlinie der EU<\/li>\n<li>in der Ramsar Konvention<\/li>\n<li>in den Kriterien f\u00fcr Nationalparks der Weltnaturschutzunion IUCN<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>W\u00fcrden all die Bestimmungen und Vorgaben eingehalten, die in diesen \u00dcbereinkommen, Gesetzen und Verordnungen niedergeschrieben sind, g\u00e4be es weder Probleme mit dem Grundwasser noch mit der Donau-Eintiefung noch mit der Verlandung und Austrocknung.<\/strong><\/p>\n<p>Da steht vielfach und unter anderem, es seien&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>\u2026 die f\u00fcr dieses Gebiet repr\u00e4sentativen Landschaftstypen sowie die Tier- und Pflanzenwelt einschlie\u00dflich ihrer Lebensr\u00e4ume zu bewahren<\/li>\n<li>\u2026 das Grundwasservorkommen in den Donau-Auen zu sichern.<\/li>\n<li>\u2026 die Funktionalit\u00e4t und die Artenvielfalt der \u00d6kosysteme zu erhalten und zu f\u00f6rdern<\/li>\n<li>\u2026 die Erhaltung und Wiederherstellung eines g\u00fcnstigen Erhaltungszustandes entsprechend der Flora-Fauna Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie.<\/li>\n<li>\u2026 geeignete Ma\u00dfnahmen zu treffen, um die Verschlechterung der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume und der Habitate sowie St\u00f6rungen von Arten, die f\u00fcr die Gebiete ausgewiesen sind, zu vermeiden.<\/li>\n<li>\u2026 die \u00f6kologische Funktionsf\u00e4higkeit und die nat\u00fcrliche Entwicklung des Auen\u00f6kosystems in seiner aktuellen Erscheinungsform durch Setzung der erforderlichen Erhaltungs-, Erg\u00e4nzungs- und Erneuerungsma\u00dfnahmen zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n<li>\u2026 die internationale Anerkennung als Nationalpark der Kategorie II der Richtlinien der Weltnaturschutzunion auf Dauer zu erhalten.<\/li>\n<li>\u2026 den Wasserhaushalt des Auen\u00f6kosystems zu sch\u00fctzen und zu verbessern sowie den Grundwasserk\u00f6rper als Reserve an hochwertigem Trinkwasser f\u00fcr Zeiten des Wassermangels zu sichern.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dies sind die \u201ezehn Gebote\u201c, zu deren Einhaltung sich die Republik \u00d6sterreich und die L\u00e4nder Wien und Nieder\u00f6sterreich verpflichtet haben.<\/p>\n<p>Dazu kommen die im Konsens erstellten Managementpl\u00e4ne f\u00fcr den Nationalpark, in denen konkrete Handlungsanleitungen verankert werden. Die Nationalpark Gesellschaft GmbH hat ihre Aufgaben nach Ma\u00dfgabe dieser Managementpl\u00e4ne zu besorgen.<\/p>\n<p><strong>Folgende Aufgaben wurden hier laut \u00dcbersicht von Walter Neumayer in den vergangenen 30 Jahren definiert:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Stabilisierung und Sanierung der sich seit Jahrzehnten eintiefenden Donausohle, um einen Zustand zu erreichen, der etwa dem Jahr 1956 (!) entspricht<\/li>\n<li>Anhebung der Wasserspiegel unter Aufrechterhaltung der nat\u00fcrlichen Schwankungen<\/li>\n<li>Bewahrung der Stillgew\u00e4sser der Unteren Lobau entsprechend ihrer Eigenart und landschaftlichen Charakteristik<\/li>\n<li>Der Verlandungstendenz ist die zur nachhaltigen Gew\u00e4ssersicherung erforderliche Wasserdynamik entgegenzusetzen<\/li>\n<li>Um die Flusslandschaft mit ihrem Auencharakter zu erhalten, muss f\u00fcr die Donaustrecke auf lange Sicht eine ausgeglichene Geschiebebilanz gew\u00e4hrleistet werden. Die in den letzten Jahrzehnten aufgetretenen Bilanzdefizite sind auszugleichen und der abgesunkene Wasserspiegel ist zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Die Rechtsvorschriften und Vorgaben sind zahlreich und unmissverst\u00e4ndlich. Wieso wurden sie nicht befolgt und wer ist daf\u00fcr verantwortlich zu machen?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Dr. Walter Neumayer:<br \/>\n<em>\u201eAufgrund der von Wissenschaftlern beschriebenen Situation der Gew\u00e4sser der Unteren Lobau \u2013 aber auch von Gew\u00e4ssern im Bereich von Orth bis Eckartsau muss davon ausgegangen werden, dass es zu einer<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em> Beeintr\u00e4chtigung der Umwelt im Sinne des \u00a7180 oder \u00a7181 STGB <\/em><\/li>\n<li><em> zur Sch\u00e4digung von Lebensr\u00e4umen in gesch\u00fctzten Gebieten (\u00a7181 h oder \u00a7 181 i STGB)<\/em><\/li>\n<li><em> zur Sch\u00e4digung des Tier- oder Pflanzenbestandes (\u00a7181 f STGB)<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>&nbsp;<\/em><em>gekommen ist. Eine Verwirklichung dieser Tatbest\u00e4nde liegt bereits dann vor, wenn den Verantwortlichen bewusst sein muss, dass durch Unterlassen der notwendigen Ma\u00dfnahmen eine Umweltbeeintr\u00e4chtigung vorliegt bzw. es zu einer Sch\u00e4digung der Tier- und Pflanzenwelt kommt (sog. \u201ebedingter Vorsatz\u201c \u00a75 STGB).\u201c<\/em><\/p>\n<p>Aufgrund der gegebenen Organisationsstruktur seien, so Neumayer, die folgenden Personen und politischen Organe daf\u00fcr verantwortlich, dass die dem Nationalpark zugrundeliegenden Rechtsvorschriften und normierten Verpflichtungen eingehalten und die definierten Ziele erreicht werden:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Nationalpark Donau-Auen GmbH als alleinbefugte Vertreterin der Nationalparkverwaltung<\/li>\n<li>Der Bundesminister f\u00fcr Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (zust\u00e4ndig f\u00fcr Nationalparks und Wasserecht).<\/li>\n<li>Der Bundesminister f\u00fcr Innovation, Mobilit\u00e4t und Infrastruktur (zust\u00e4ndig f\u00fcr die gesetzlichen Verpflichtungen der viadonau)<\/li>\n<li>Der nieder\u00f6sterreichische Landesrat f\u00fcr Energie, Wissenschaft und Landwirtschaft (zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einhaltung der Art. 15a BV-G Vereinbarung zwischen Bund und Land und f\u00fcr die Einhaltung der N\u00d6 Landesvorschriften)<\/li>\n<li>Der Wiener Amtsf\u00fchrende Stadtrat f\u00fcr Klima, Umwelt, Demokratie und Personal (zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einhaltung der Art. 15a BV-G Vereinbarung zwischen Bund und Land und f\u00fcr die Einhaltung der Wiener Landesvorschriften. Laut Wiener Nationalparkgesetz ist zwar die Nationalpark Donau-Auen GmbH f\u00fcr die Verwaltung des Nationalparks zust\u00e4ndig, die Vollziehung des Gesetzes obliegt jedoch dem Magistrat der Stadt Wien.)<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Was hat das nun alles zu bedeuten und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Neumayer:<br \/>\n<em>\u201eAufgrund der in den letzten Jahren ver\u00f6ffentlichten Studien (z.B. von DI Klasz) und anderer Ver\u00f6ffentlichungen sowie dem Umstand, dass es im heurigen Winter zu einem massiven Fischsterben kam, steht es au\u00dfer Frage, dass die mittlerweile erheblichen negativen Auswirkungen auf die Flusslandschaft entlang der Donau \u00f6stlich von Wien aufgrund naturschutzrechtlicher Verpflichtungen nicht h\u00e4tte zugelassen werden d\u00fcrfen! <\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>Daraus kann die Verpflichtung abgeleitet werden, die bisher eingetretenen Beeintr\u00e4chtigungen nach M\u00f6glichkeit wieder zu beheben. Man k\u00f6nnte hier von einer \u00f6kologischen Schuld der Republik \u00d6sterreich sprechen.<\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>Als Jurist muss ich unterstreichen, dass alle oben genannten Amtstr\u00e4ger die politische und rechtliche Verpflichtung haben sicherzustellen, dass die rechtlichen Vorgaben in die Praxis umgesetzt werden. Zumal alle vier Nationalpark-Beir\u00e4te bereits Empfehlungen zur Sicherung des Grundwassers, zur Dotation der Augew\u00e4sser und zur Anhebung der Donausohle abgegeben haben.<\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>Es ergeht daher der Appell an die Verantwortlichen, ihrer Verantwortung auch nachzukommen und gemeinsam die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen; denn letztendlich leben wir in einem Rechtsstaat, in dem Gesetze und zugrundeliegende Rechtsvorschriften eingehalten werden m\u00fcssen.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Jurist und Vorsitzende des Nationalparkbeirates Orth an der Donau, Dr. Walter Neumayer, hat sich die Frage gestellt, wer eigentlich de jure f\u00fcr die angespannte Lage verantwortlich ist, mit welcher der Nationalpark seit langem zu k\u00e4mpfen hat. Neumayer: \u201eSeit Jahrzehnten weisen Wissenschaftler, NGOs und Beir\u00e4te darauf hin, dass die Au auszutrocknen droht, der Grundwasserspiegel weiter absinken wird und die Gefahr des Fischsterbens sich erh\u00f6ht, wenn nicht die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Dotation der Gew\u00e4sser und zur&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":8261,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[7,158],"tags":[77,126,139,19],"class_list":["post-8257","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-lobau-darf-nicht-sterben","category-rettet-die-lobau","tag-dotation","tag-grundwasser","tag-nationalpark","tag-verlandung"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lobaumuseum.wien\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8257","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lobaumuseum.wien\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lobaumuseum.wien\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lobaumuseum.wien\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lobaumuseum.wien\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8257"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.lobaumuseum.wien\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8257\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8265,"href":"https:\/\/www.lobaumuseum.wien\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8257\/revisions\/8265"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lobaumuseum.wien\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8261"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lobaumuseum.wien\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8257"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lobaumuseum.wien\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8257"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lobaumuseum.wien\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8257"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}