{"id":3319,"date":"2020-01-13T22:28:09","date_gmt":"2020-01-13T21:28:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lobaumuseum.wien\/cms\/?p=3319"},"modified":"2024-09-04T12:37:10","modified_gmt":"2024-09-04T10:37:10","slug":"wien-und-die-lobau-rechtsverstoesse-und-zwickmuehlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lobaumuseum.wien\/cms\/wien-und-die-lobau-rechtsverstoesse-und-zwickmuehlen\/","title":{"rendered":"Wien und die Lobau: Rechtsverst\u00f6\u00dfe und Zwickm\u00fchlen"},"content":{"rendered":"

Mit dem Unterlassen wirksamer Ma\u00dfnahmen gegen die Verlandung insbesondere der Unteren Lobau scheint die Stadt Wien gegen EU-Umweltrecht, die Wiener Naturschutzverordnung und die Europaschutzgebietsverordnung zu versto\u00dfen. Sogar der Betrieb des Grundwasserwerks Lobau k\u00f6nnte als Versto\u00df gewertet werden.<\/strong><\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Eine \u00fcberarbeitete, inhaltlich sowohl erweiterte als auch bereinigte Version dieses Artikels befindet sich hier: Wien\/Untere Lobau: Klarer Versto\u00df gegen Naturschutzrecht<\/a>. <\/div>\n

\"\"Kann es in Einklang mit dem EU-Umweltrecht stehen, wenn Wien tatenlos dem Austrocknen und der Verlandung der Lobau, insbesondere der Unteren Lobau zusieht, einem Natura-2000-Gebiet gem\u00e4\u00df der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) und der EU-Vogelschutzrichtlinie?<\/p>\n

Wenn ja, w\u00e4re das doch sehr verwunderlich. Die FFH-Richtline beinhaltet n\u00e4mlich einen Passus, der als \u201eVerschlechterungsverbot”<\/strong> bekannt ist:<\/p>\n

Laut Artikel 6 FFH haben die Mitgliedsstaaten nicht nur die \u201en\u00f6tigen Erhaltungsma\u00dfnahmen\u201c<\/em> festzulegen, sondern auch \u201egeeignete Ma\u00dfnahmen\u201c<\/em> zu treffen, um \u201edie Verschlechterung der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume \u2026 sowie St\u00f6rungen von Arten, f\u00fcr die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche St\u00f6rungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken k\u00f6nnten.\u201c<\/em><\/p>\n

\u00d6sterreich m\u00fcsste also im Nationalpark Donau-Auen Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung einer Verschlechterung der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume ergreifen.<\/p>\n

Die Umsetzung der beiden relevanten EU-Richtlinien f\u00e4llt jedoch unter die ausschlie\u00dfliche Verantwortung der Bundesl\u00e4nder – also stehen in erster Linie Wien und Nieder\u00f6sterreich in der Pflicht.<\/p>\n

Diese Verpflichtung wird in einem Guidance-Dokument der EU-Kommission weiter pr\u00e4zisiert:<\/p>\n

Demnach haben die Mitgliedsstaaten \u201ekeinen Ermessensspielraum, was die Umsetzung der erforderlichen Erhaltungsma\u00dfnahmen betrifft\u201c<\/em>. Sie m\u00fcssen \u201egeeignete Schutzma\u00dfnahmen treffen, um die \u00f6kologischen Merkmale von Natura-2000-Gebieten ab dem Zeitpunkt zu erhalten, zu dem die Gebiete als Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse eingestuft wurden.\u201c<\/em><\/p>\n

\"\"Wichtig ist insbesondere ein Urteil des EU-Gerichtshofs aus dem Jahr 2005, das in diesem Guidance-Dokument erw\u00e4hnt wird. Es beschr\u00e4nkt das Verschlechterungsverbot n\u00e4mlich nicht auf menschliche T\u00e4tigkeiten, sondern erstreckt sich auch auf nat\u00fcrliche Entwicklungen<\/strong> \u201e \u2026 die den Erhaltungszustand von Arten und Lebensr\u00e4umen in den besonderen Schutzgebieten verschlechtern k\u00f6nnen\u201c.<\/em><\/p>\n

Die Stadt Wien kann also nicht behaupten, dass blo\u00df durch die Verhinderung menschlicher nachteiliger Eingriffe in die Lobau den Verpflichtungen aus der FFH-Richtlinie Gen\u00fcge getan w\u00e4re.<\/p>\n

Es d\u00fcrfte unstrittig sein, dass es sich beim Austrocknen und der Verlandung der Lobau um eine solche nachteilige nat\u00fcrliche Entwicklung handelt – auch wenn sie letztlich auf menschliche Eingriffe zur\u00fcckgeht.<\/p>\n

Verschlechterung: Betrieb des Grundwasserwerks Lobau <\/strong><\/p>\n

Die Trinkwassergewinnung in der Unteren Lobau bewirkt an sich bereits eine Verschlechterung der \u00f6kologischen Merkmale (der hydrologischen Verh\u00e4ltnisse) des Schutzgebiets. Das steht au\u00dfer Frage und wird auch von der Stadt Wien nicht bestritten, auf deren Webseite es hei\u00dft:<\/p>\n

\u201eDurch das Ausbleiben gro\u00dffl\u00e4chiger \u00dcberflutungen und Durchstr\u00f6mungen kam es zu einer Senkung des Grundwasserspiegels. Das Wachstum von Wasser- und Sumpfpflanzen hatte eine Verringerung der freien Wasserfl\u00e4che (Verlandung) zur Folge. Versch\u00e4rft wurde die Lage <\/strong>durch die Wasserentnahme von Industrie und Landwirtschaft sowie durch die Trinkwasserentnahme des Grundwasserwerkes Lobau.<\/strong>\u201c<\/em><\/p>\n

Selbst der Weiterbetrieb des Grundwasserwerks nach der Ausweisung des Nationalparks Donau-Auen als Natura 2000-Gebiet k\u00f6nnte einen Versto\u00df gegen das Verschlechterungsverbot darstellen. Das ist dem Dokument “Natura 2000 und der Wald” der EU-Kommission zu entnehmen. Dort hei\u00dft es unter Punkt 26:<\/p>\n

\u201eDie Vorschrift gilt auch f\u00fcr Aktivit\u00e4ten, die bereits durchgef\u00fchrt wurden, bevor das Gebiet in das Natura-2000-Netz aufgenommen wurde. Entsprechend m\u00fcssen auch laufende Aktivit\u00e4ten, die sich nachteilig auf das Gebiet auswirken, verboten oder ge\u00e4ndert werden.\u201c <\/em><\/p>\n

\"\"Daraus folgt:<\/strong>
\nEs gibt keinen automatischen Bestandsschutz f\u00fcr Aktivit\u00e4ten, die bereits vor der Erkl\u00e4rung zum Natura 2000-Gebiet begonnen wurden und weitergef\u00fchrt werden. Sie sind ebenso wie neue Vorhaben auf eventuelle nachteilige Auswirkungen auf das betreffende Gebiet zu pr\u00fcfen und einem Verfahren vor der Naturschutzbeh\u00f6rde zu unterziehen.<\/p>\n

Ein solches Verfahren hat im Fall des Grundwasserwerks Lobau offenbar nicht stattgefunden.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte zwar argumentieren, dass die sporadische Trinkwasserentnahme in Wartungsperioden der beiden Hochquellenleitungen und\/oder bei Bedarfsspitzen nur “geringf\u00fcgige”<\/em> nachteilige Auswirkungen nach sich zieht. Sicher keine “geringf\u00fcgige”<\/em> Auswirkung ist aber, dass die weitere Trinkwasserf\u00f6rderung in der Unteren Lobau ohne Aufbereitung alle wirksamen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine “Hintanhaltung der Verlandungstendenz” (Nationalparkverordnung) blockiert.<\/p>\n

In einem solchen Verfahren h\u00e4tte dargelegt werden m\u00fcssen, dass f\u00fcr die Nutzung des Grundwassers aus der Unteren Lobau (ohne Aufbereitung) aus “zwingenden Gr\u00fcnden des \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesses”<\/em> keine Alternativl\u00f6sung besteht.<\/p>\n

Zwar behauptet die zust\u00e4ndige Wiener Beh\u00f6rde, die MA 31 (Wiener Wasser), mit steter Regelm\u00e4\u00dfigkeit, dass das Grundwasserwerk Lobau unverzichtbar w\u00e4re. Die MA 31 hat aber bisher nicht erkl\u00e4rt, wie sich diese Behauptung mit dem Ausbau der Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Trinkwasserversorgung Wiens durch die Grundwasserwerke Moosbrunn (64.000 m\u00b3 pro Tag, seit 2006) und Donauinsel-Nord (43.000 m\u00b3, seit 2015) vertr\u00e4gt. Die Versorgungskapazit\u00e4ten sind heute selbst ohne das Grundwasserwerk Lobau (80.000 m\u00b3 pro Tag) h\u00f6her als vor der Fertigstellung der Wasserwerke Moosbrunn und Donauinsel-Nord, selbst wenn man die Au\u00dferbetriebnahme des Wientalwasserwerks (10.000 m\u00b3) 2004 ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

\"\"Diese Kapazit\u00e4tserweiterung erfolgte vor dem Hintergrund eines praktisch stagnierenden Wasserverbrauchs: Das betr\u00e4chtliche Bev\u00f6lkerungswachstum der Stadt wurde zumindest bisher durch einen R\u00fcckgang des Verbrauchs pro Kopf und der erfolgreichen Verringerung der Leitungsverluste im Rohrnetz kompensiert.<\/p>\n

Wieso heute mit h\u00f6heren Kapazit\u00e4ten (Moosbrunn + Donauinsel-Nord – Wiental = 97.000 m\u00b3) nicht gelingen kann, was fr\u00fcher mit geringeren Kapazit\u00e4ten (Lobau + Wiental = 90.000 m\u00b3) machbar war, ist auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar. Es mag daf\u00fcr gute Gr\u00fcnde – etwa technischer oder betriebswirtschaftlicher Natur – geben, die der MA 31 bekannt sind; die \u00d6ffentlichkeit wei\u00df jedenfalls nichts davon.<\/p>\n

Interpretation des Verschlechterungsverbots durch die Stadt Wien<\/strong><\/p>\n

Die Stadt Wien \u00e4u\u00dfert sich dazu u.a. auf ihrer Website. Dort hei\u00dft es: \u201eDiesem Verschlechterungsverbot wird im Rahmen naturschutzrechtlicher Bewilligungsverfahren Rechnung getragen.\u201c<\/p>\n

Die Aussage steht nicht in Einklang mit der oben dargestellten Rechtslage. Die von der Stadt Wien genannten “naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren” beziehen sich ausschlie\u00dflich auf potenzielle menschliche Eingriffe in das Schutzgebiet.<\/p>\n

Nicht nur das. Die Unt\u00e4tigkeit der Stadt Wien in punkto Verlandung insbesondere der Unteren Lobau widerspricht offenbar auch \u00f6sterreichischem Recht, n\u00e4mlich der Wiener Nationalparkverordnung und auch der Europaschutzgebietsverordnung. Die Wiener Nationalparkverordnung schreibt u.a. eine “Hintanhaltung der Verlandungstendenz” vor.<\/p>\n

Auch die Europaschutzgebietsverordnung l\u00e4sst wenig Interpretationsspielraum \u00fcbrig, denn sie sieht die “Erhaltung oder Wiederherstellung eines g\u00fcnstigen Erhaltungszustandes” vor:<\/p>\n

\"\"Unvollst\u00e4ndige Berichte Wiens an die EU-Kommission<\/strong><\/p>\n

Hinzuzuf\u00fcgen ist, dass die Stadt Wien auch ihre Berichtspflichten zum Natura-Gebiet “Nationalpark Donau-Auen (Wiener Teil)” nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt. Zu berichten sind unter anderem “Bedrohungen, Belastungen und T\u00e4tigkeiten mit Auswirkungen auf das Gebiet”<\/em>.<\/p>\n

Es sollte unstrittig sein, dass das Austrocknen, der Verlust aquatischer Habitate und damit der Lebensr\u00e4ume gesch\u00fctzter Arten in der Lobau eine \u201eBedrohung\u201c<\/em> darstellt.<\/p>\n

Au\u00dferdem geh\u00f6rt im Fall der Unteren Lobau auch die Entnahme von Grundwasser f\u00fcr die \u00f6ffentliche Trinkwasserversorgung zu diesen Bedrohungen, da sie zweifellos eine Verschlechterung der \u00f6kologischen Merkmale (der hydrologischen Verh\u00e4ltnisse) des Schutzgebiets nach sich zieht.<\/p>\n

Im letzten ver\u00f6ffentlichten Wiener Bericht (Update 09-2017) kommt nichts davon vor.<\/p>\n

Das Land Nieder\u00f6sterreich, obwohl der nieder\u00f6sterreichische Teil des Nationalparks weniger betroffen ist, meldet die Bedrohung durch Austrocknen\/Verlandung dagegen sehr wohl – unter dem Code K01.03 = \u201edrying out\u201c.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Die Stadt Wien d\u00fcrfte mit ihrer Tatenlosigkeit nicht nur gegen das Verschlechterungsverbot der FFH-Richtlinie, die Wiener Naturschutzverordnung und die Europaschutzgebietsverordnung versto\u00dfen, sondern unterschl\u00e4gt die Bedrohung der Lobau durch Austrocknen und Verlandung in ihren Berichten an die EU-Kommission. Eine Praxis, f\u00fcr die das Land Nieder\u00f6sterreich offenbar keine Veranlassung sieht. <\/strong><\/p>\n

N\u00e4her betrachtet ist die Sache aber doch etwas verzwickter.<\/p>\n

\"\"Rechtliche Zwickm\u00fchle<\/strong><\/p>\n

Wie ich in meinem Beitrag \u201eDie Quadratur des Kreises<\/span><\/a>\u201c geschildert habe, scheint die Unt\u00e4tigkeit Wiens in erster Linie auf den Umstand zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass im Grundwasserwerk Lobau seit jeher Trinkwasser praktisch ohne Aufbereitung gef\u00f6rdert wird und Ma\u00dfnahmen zur Rettung der Unteren Lobau (Dotationen, Gew\u00e4sservernetzung etc) unvermeidlich zu einer Verschlechterung der Grundwasserqualit\u00e4t im Brunnenfeld des Grundwasserwerks f\u00fchren w\u00fcrden.<\/p>\n

Die \u00f6sterreichische Rechtslage ist in dieser Hinsicht unklar, denn die Bund-L\u00e4nder-Vereinbarung und das Wiener Nationalparkgesetz sehen sowohl einen Schutz des Grundwassers als auch die Verbesserung\/Erhaltung des hydrologischen Haushalts vor – als gleichrangige Ziele.<\/p>\n

Leider scheint jedoch ein ebensolcher Konflikt auch im EU-Recht zu bestehen – zwischen den Zielen der FFH-Richtlinie und den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bzw. der Grundwasserrichtlinie (GWRL). Nicht nur die FFH-Richtlinie, sondern auch die WRRL beinhaltet ein Verschlechterungsverbot. In Art 7 (3) WRRL wird den Mitgliedsstaaten sogar aufgetragen, den Aufbereitungsaufwand f\u00fcr Trinkwasser zu verringern. Und auch in der Pr\u00e4ambel der Grundwasserrichtlinie wird darauf verwiesen. <\/p>\n

Es scheint daher in Zusammenhang mit der Unteren Lobau eine rechtliche Zwickm\u00fchle zu bestehen: <\/strong><\/p>\n